Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Gutschein-Onlineshop
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Onlineshop geschlossenen Verträge zwischen FS Flugschule Sachsen GmbH, Philipp Kayser, Äußere Schneeberger Str. 107, 08056 Zwickau, info(at)flugschule-sachsen.de, +49 34604 28989-0 (nachfolgend „Anbieter") und den Kunden (nachfolgend „Kunde").
§ 1 Geltungsbereich
Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
Die Präsentation und Bewerbung von Produkten im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere (Rund-)Fluggutscheine auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Setzen des entsprechenden Kontrollkästchens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung des Produkts, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung und Produktverfügbarkeit
Sofern im Online-Shop keine Lieferzeit angegeben ist, wird das digitale Produkt, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt, dem Kunden unmittelbar als PDF per E-Mail zugesandt.
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Online-Lieferung möglich, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
Digitale Produkte werden dem Kunden als PDF per E-Mail zugesandt.
§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Kunde kann die Zahlung mit den im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn er die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat, und Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn er die Bestellung als Unternehmer abgegeben hat.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 5 Gutschein: Gültigkeit, Übertragbarkeit und Einlösung
Mit dem Kauf erwirbt der Kunde einen Gutschein, der einen Anspruch auf die jeweils bezeichnete Leistung (z. B. einen Rundflug in der gewählten Variante) verkörpert. Der Gutschein wird nach vollständiger Bezahlung als PDF per E-Mail zugesandt.
Der Gutschein ist bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs gültig. Innerhalb dieser Frist kann die Einlösung durch Vereinbarung eines Termins (§ 6) verlangt werden.
Der Gutschein ist übertragbar und kann verschenkt werden. Zur Einlösung ist der Gutschein-Code vorzulegen; der Anbieter ist berechtigt, an denjenigen zu leisten, der den Gutschein vorlegt.
Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts erfolgt nicht. Nach Ablauf der Gültigkeit besteht kein Anspruch auf Einlösung; ein etwaiger Anspruch auf Erstattung des Restwerts nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 6 Terminvereinbarung, Verschiebung und Absage
Die Leistung wird zu einem individuell zu vereinbarenden Termin erbracht. Der Kunde vereinbart den Termin rechtzeitig innerhalb der Gültigkeitsdauer des Gutscheins mit dem Anbieter.
Ein bereits vereinbarter Termin kann bis 24 Stunden vor dem Termin kostenfrei verschoben werden.
Sagt der Kunde einen vereinbarten Termin weniger als 24 Stunden vorher ab oder erscheint er nicht, verfällt nur der vereinbarte Termin. Der Gutschein selbst bleibt gültig; innerhalb der Gültigkeitsdauer kann ein neuer Termin vereinbart werden.
Für den durch die kurzfristige Absage oder das Nichterscheinen entstandenen Aufwand berechnen wir eine Ausfallpauschale in Höhe von 50 % des Werts der gebuchten Leistung. Der Gutschein bleibt hiervon unberührt und in voller Höhe gültig; die Ausfallpauschale wird gesondert in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens unbenommen.
§ 7 Durchführung und Wetter
Rundflüge und vergleichbare Leistungen sind wetterabhängig. Ob flugtaugliches und sicheres Wetter vorliegt, entscheidet allein der verantwortliche Pilot. Die Entscheidung kann bis unmittelbar vor dem Start getroffen werden; in der Regel erfolgt eine Rückmeldung am Vorabend des Termins.
Wird der Termin aus Wetter- oder Sicherheitsgründen abgesagt, wird er kostenfrei verschoben; die Gültigkeit des Gutscheins verlängert sich entsprechend, soweit sie andernfalls vor dem Ersatztermin ablaufen würde. Ein Anspruch auf Rückzahlung oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (z. B. Anreise) besteht in diesem Fall nicht.
Ist die Einlösung des Gutscheins aus vom Kunden nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht möglich, kann der Kunde die Erstattung des Restwerts nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Updates
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß den §§ 327d ff. BGB.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Produkte nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Dem Kunden werden erforderliche Aktualisierungen (insbesondere funktionserhaltende Updates und Sicherheitsupdates) vom Anbieter oder vom Hersteller gemäß § 327f BGB zur Verfügung der gestellt. Der Anbieter wird den Kunden über die Bereitstellung informieren.
Kunden sind verpflichtet, Updates zu installieren, die die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Produkte betreffen.
§ 9 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Datenschutz
Detaillierte Informationen zum Datenschutz, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung ihrer Daten und zu ihren gesetzlichen Rechten, finden die Kunden in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 11 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 (Fundstelle: BGBl. I 2013, S. 3663 – 3664)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, FS Flugschule Sachsen GmbH, Äußere Schneeberger Str. 107, 08056 Zwickau, info(at)flugschule-sachsen.de, +49 34604 28989-0, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Fundstelle: BGBl. I 2013, S. 3665) — Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An FS Flugschule Sachsen GmbH, Äußere Schneeberger Str. 107, 08056 Zwickau, info(at)flugschule-sachsen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
